Dies ist die Übersetzung der Pressemitteilung: World Wide Web
Consortium Releases New Draft of Patent Policy . Die Datumsangaben
entsprechen nicht der Veröffentlichung dieser Mitteilung in Deutschland.
Übersetzung: Henning Fischer
http://www.w3.org/ -- 26. Februar 2001 -- Das World Wide Web Consortium (W3C) hat heute einen revidierten Entwurf für den Umgang mit Patentrechten veröffentlicht, der auf einer strengen und ausdrücklichen Verpflichtung zur Schaffung von lizenzfreien Spezifikationen basiert. Um dieses Ziel zu erreichen, verlangt der Entwurf von allen, die an der Entwicklung von W3C Recommendations arbeiten, dass sie alle entscheidenden Patente, die sie besitzen, ohne Lizenzgebühren zur Verfügung stellen müssen.
Die Möglichkeit für W3C Mitglieder, Gebühren für patentierte Technologien in W3C Recommendations verlangen zu können (sog. "reasonable and non-discriminatory terms", oder kurz RAND) wurde gestrichen, solange noch eine abschließende Entscheidung über die Frage, welchen Stellenwert RAND Technologien in Webstandards spielen werden, aussteht.
Seit der Veröffentlichung des ersten Working Drafts im August letzten Jahres, hat die Patent Policy Working Group tausende von E-Mails mit Fragen und Befürchtungen im Zusammenhang mit dem Dokument, sowohl von Mitgliedern als auch von der Öffentlichkeit, erhalten. Viele der konstruktiven Vorschläge gaben der Arbeitsgruppe Richtungen vor und bildeten Ausgangspunkte für Diskussionen. Die Patent Policy Working Group hat zu jedem Treffen Mitglieder der Open-Source-Gemeinde als Teilnehmer eingeladen und die Protokolle für jeden zugänglich veröffentlicht.
Der neue Entwurf unterscheidet sich von der alten Version in drei entscheidenden Punkten:
Obwohl die endgültige "W3C Patent Policy" sich noch in der Entwicklung befindet (es handelt sich bisher nur um einen Entwurf), verpflichtet der gegenwärtige Arbeitsablauf hinsichtlich der Patentfrage bereits zu lizenfreien Standards.
Die Patent Policy Working Group erbittet Kommentare aus der Öffentlichkeit und ermutigt die Webgemeinde insgesamt, die Diskussionen weiter zu verfolgen. Genau wie bei dem vorherigen Entwurf, sind die Kommentare besonders wertvoll und werden bei weiteren Versionen berücksichtigt. Obwohl die Grundkonstellation der "Policy" nun feststeht, ist die Arbeit noch im vollen Gang; viele wichtige Probleme sind bislang noch ungelöst
Weder die Patent Policy Working Group, noch die W3C Mitglieder insgesamt haben letztlich entschieden, welche Rolle - falls überhaupt eine - die RAND Technologien in der endgültigen Version spielen wird. Kommentare der Öffentlichkeit und der Mitglieder hatten einen bedeutenden Einfluss auf die Richtung der "Policy"; also Priorität von lizenzfreien Spezifikationen. Dennoch sind viele W3C Mitglieder der Ansicht, es müsse einen Weg geben, mit Technologien zu arbeiten, die nur unter RAND Bedingungen verfügbar sind, und sei es nur im Ausnahmefall. Dieses Thema wird bei den nun folgenden Diskussionen eine entscheidende Rolle spielen.
Fraglich ist ferner, wie sich der in dem Entwurf benutzte Begriff der "gebührenfreien Lizensierung" mit dejenigen Begriffen aus verschiedenen Open-Source Lizenzen verhält. Obgleich die Patent Policy Working Group der Ansicht ist, dass die vorgeschlagene Lizensierung mit den meisten großen Open-Source Lizenzen kompatibel ist, bleiben noch offene Fragen hinsichtlich der Kompatibilität mit der GPL. Die Arbeitsgruppe arbeitet an der Beantwortung dieser Fragen.
Bevor die "Patent Policy" fertiggestellt wird, wird es dieses Jahr wenigstens noch einen öffentlichen Entwurf zur Stellungnahme geben. Gemäß dem normalen W3C Ablauf für die Zustimmung von technischen Recommendations, schließt sich nach der Phase der Veröffentlichung und der Kritik an dem sog. "Last Call Working Draft", die Ausarbeitung zum endgültigen Entwurf (Proposed Recommendation) an, der dem W3C Advisory Committee zur Stellungnahme übersandt wird. Hiernach wird der Direktor die endgültige Version festsetzen.
Das W3C wurde gegründet, um das volle Potenzial des Webs auszuschöpfen. Dazu werden einheitliche Protokolle entwickelt, die den Fortschritt des Webs fördern und seine Interoperabilität sicherstellen. Das W3C ist ein internationales Industrie-Konsortium, das gemeinsam vom MIT Laboratory for Computer Science (MIT LCS) in den USA, dem Institut National de Recherche en Informatique et Automatique (INRIA) in Frankreich und der Keio-Universität in Japan geführt wird. Das Konsortium bietet folgende Dienstleistungen: Informationen über das World Wide Web für Entwickler und Benutzer sowie verschiedene prototypische und Musteranwendungen, um den Einsatz der neuen Technik zu demonstrieren. Gegenwärtig sind mehr als 500 Organisationen Mitglieder des Konsortiums. Weitere Informationen finden Sie unter http://www.w3.org/