Dies ist die Übersetzung der Pressemitteilung: World Wide
Web Consortium Approves Patent Policy
Übersetzung: Henning Fischer
http://www.w3.org/ -- 21. Mai 2003 -- Das World Wide Web Consortium (W3C) verkündet heute die Zustimmung zur W3C Patentpolitik. Sie basiert auf einer breiten Billigung durch die W3C Mitglieder, der Vereinbarung innerhalb der W3C Patent Policy Working Group sowie auf Unterstützung durch die interessierte Öffentlichkeit. Die W3C Patentpolitik hat das spezielle Problem zu lösen, die Gefahr der Blockade wichtiger Schlüsselkomponenten der Web-Infrastruktur durch Patente zu reduzieren.
"W3C Members who joined in building the Web in its first decade made the business decision that they, and the entire world, would benefit most by contributing to standards that could be implemented ubiquitously, without royalty payments", erklärte Tim Berners-Lee, W3C Direktor. "By adopting this Patent Policy, W3C's Members will continue to be able to concentrate on the business of producing the best possible technical standards for the Web with the best chance for widespread adoption. W3C now sets the benchmark for the pragmatic way to successfully develop royalty-free Web Standards in the current patent environment."
("W3C Mitglieder, die am Aufbau der ersten Generation des Webs beteiligt waren, waren bezüglich ihres Geschäftsmodells der Ansicht, dass sie bzw. alle am meisten davon profitieren würden, wenn die Standards überall implementiert werden können und zwar ohne Lizenzgebühren zahlen zu müssen", erklärte Tim Berners-Lee, W3C Direktor. "Durch diese Patentpolitik können sich die W3C Mitglieder weiter auf ihre Arbeit konzentrieren, die best möglichen technischen Standards für das Web zu produzieren, die die besten Chancen auf eine breite Implementation haben. W3C setzt nun einen Maßstab für eine erfolgreiche Entwicklung von lizenzfreien Web Standards") Tim Berners-Lee's gesamte Aussage ist online verfügbar.
Basierend auf der überwältigenden Unterstützung durch die W3C Mitglieder, der Vereinbarungen innerhalb der Patent Policy Working Group sowie der Unterstützung von interessierten Kreisen der Öffentlichkeit, stimmte der W3C Direktor der W3C Patentpolitik zu. Die Grundsätze unterstützen das Basisgeschäftsmodell hinsichtlich der Verwertung von geistigem Eigentum, das dem Web seit seinem Beginn zugrunde gelegen hat. Unternehmen, Forscher und unabhängige Entwickler haben Einblicke in wertvolle technische Resourcen gewährt und haben hart dafür gearbeitet, dass technisch interoperable Standards in einer weltweiten Informationsinfrastruktur aufgebaut werden konnten. Neben der Verpflichtung zu lizenzfreien Standards, stellt die W3C Patentpolitik dem Konsortium einen klaren Rahmen für die Lizensierung, die konsequente Verpflichtung zur Offenlegung von Patenten sowie einen vernünftigen Streitschlichtungsprozess zur Verfügung. Diese Grundsätze werden dem W3C helfen, sich auf die Arbeit, nämlich auf die Herstellung der best möglichen Standards für das Web, zu konzentrieren.
"The Patent Policy represents what may be the most thorough effort to date in defining a basic patent policy for standard-setting," fährt Berners-Lee fort. "I thank the participants in the PPWG for their diligent and thoughtful work in what was necessarily a politically contentious environment. We should all thank and congratulate those who contribute time, expertise, patience and a spirit of cooperation to this effort." ("Die Patentpolitik des W3C ist zur Zeit die gründlichste Bemühung in der Definition von Patentgrundsätzen bei der Standardisierung," fährt Berners-Lee fort. "Ich danke allen PPWG Teilnehmern für ihre eifrige und gedankenvolle Arbeit, die notwendigerweise politisch umstritten war. Wir sollten allen danken und gratulieren, die Zeit, Sachverstand, Geduld und den Glauben an die Gemeinschaft in diese Bemühungen eingebracht haben".)
Teilnehmer der Patent Policy Working Group sind: AOL Time Warner; Apple; AT&T; Avaya; Daisy Consortium; Hewlett-Packard Company; IBM; ILOG.; Intel; Lexmark; Microsoft Corporation; MITRE; Motorola; Nokia; Nortel Networks; The Open Group; Oracle Corporation; Reuters, Ltd.; Sun Microsystems; Xerox Corporation; sowie eingeladene Experten von Free Software Foundation, von Software in the Public Interest und der Open-Source Gemeinschaft.
Das primäre Ziel der W3C Patentpolitik liegt darin, W3C Recommendations lizenzfrei zu implementieren. Deren Grundsätze verlangen die Offenlegung von Patenten von W3C Mitglieder, falls diese bemerken, dass sie Patente innehaben, die wesentlich für die Implementierung von W3C Recommendations sind.
Anders ausgedrückt, die Patentpolitik sorgt dafür, dass:
In einigen Fällen kann W3C Kenntnis von Technologien bekommen, die für die Einbeziehung in Webstandards vorgeschlagen werden und nicht konform mit den Bedingungen der Patentpolitik sind. Dies kann passieren, wenn ein Patentinhaber eine Lizenzgebühr verlangen will oder wenn Widersprüchlichkeiten zu einem der anderen neun Bedingungen der Patentpolitik auftauchen. In solchen Fällen bildet das W3C eine "Patent Advisory Group" (PAG), die die Vorgänge untersucht. Jeder dieser Gruppen besteht aus Repräsentanten von W3C Mitgliedern, die an der entsprechenden Arbeitsgruppe beteiligt sind. Die PAG kann empfehlen, eine rechtliche Überprüfung des Patents vorzunehmen, die Arbeitsgruppe anzuweisen, um das Patent herum zu standardisieren oder den patentierten Teil herauszulassen sowie anzuregen, die gesamte Arbeit in dem Bereich zu beenden.
Wenn alle Mittel ausgeschöpft worden sind, um zu einem Ergebnis zu gelangen das sich mit den Bedingungen der W3C Patentpolitik verträgt, kann die PAG den W3C Mitgliedern dennoch empfehlen, die Technologie in den Standard einzubeziehen. Eine solche Empfehlung verlangt die genaue Offenlegung der Lizenzbedingungen und muss von der Öffentlichkeit, den W3C Mitgliedern und dem Direktor begutachtet werden.
Die W3C Patent Policy Working Group hat sich dafür ausgesprochen, ein schmales Fenster für die Einbeziehung von nicht gebührenfreien Lizenzbedingungen offenzuhalten, um sich einen gewissen Grad an Flexibilität für unerwartete Situationen zu bewahren. Die W3C Patentpolitik hält an der Verpflichtung zu lizenzfreien Standards im Web fest. "In crafting the exception process, we have proposed a multistage process with feedback and approvals," erklärte Daniel J. Weitzner, W3C Technology and Society Domain Leader, und Vorsitzender der Patent Policy Working Group. "As a result, nearly unanimous support is required for such exceptions. This should only be used in rare cases and is only available after all other alternatives have been tried." ("Mit der Schaffung dieser Ausnahme, haben wir ein mehrstufiges Verfahren mit Rückmeldungen und Zustimmungserfordernissen vorgeschlagen", erklärte Daniel J. Weitzner, W3C Technology and Society Domain Leader, und Vorsitzender der Patent Policy Working Group. "Im Ergebnis bedarf es für den Ausnahmefall eine nahezu einstimmige Unterstützung. Das wird in seltenen Fällen passieren und ist auch nur dann möglich, wenn alle anderen Alternativen ausscheiden.")
Als Prämisse für die Patentpolitik gilt, dass sie im Interesse derjenigen ist, die an der Entwicklung und der Nutzung des Webs teilhaben und an einer lizenzfreien Implementation von Web Standards interessiert sind. Das gilt ebenso für Patentinhaber und ähnliche Gruppen. Die Grundsätze verlangen nicht, dass jemand seine Patente aufgibt, sondern betreffen nur die Patente on W3C Arbeitsgruppenmitgliedern, die wesentlch für die Implementierung von W3C Standards sind.
Die W3C Anforderungen für eine Lizensierung ohne Gegenleistung decken sich im Wesentlichen mit den bekannten Lizenzbedingungen der Open-Source Gemeinschaft. Die Bedingungen sorgen dafür, dass die Recommendations selbst verfügbar für alle Nutzer und Implementierer ist.
Das World Wide Web Consortium wurde gegründet, um alle Möglichkeiten des Web zu erschließen. Dazu werden einheitliche Protokolle entwickelt, die den Fortschritt des Webs fördern und seine Interoperabilität sicherstellen. Das W3C ist ein internationales Industrie- Konsortium, das gemeinsam vom MIT Laboratory for Computer Science (MIT LCS) in den USA, dem European Research Consortium for Informatics and Mathematics (ERCIM) mit Sitz in Frankreich und der Keio-Universität in Japan geführt wird. Das Konsortium bietet folgende Dienstleistungen: Informationen über das World Wide Web für Entwickler und Benutzer sowie verschiedene prototypische und Musteranwendungen, um den Einsatz der neuen Technik zu demonstrieren. Gegenwärtig sind über 400 Organisationen Mitglieder des Konsortiums. Weitere Informationen finden Sie unter http://www.w3.org/.
Das Deutsch-Österreichische Büro des W3C (W3C.DE) im Fraunhofer-Institut für Medienkommunikation ist der Repräsentant des W3C für den deutschen Sprachraum. http://www.w3c.de/