Dies ist die Übersetzung der Pressemitteilung: World Wide Web
Consortium Releases Last Call Working Draft of Patent Policy. Die
Datumsangaben entsprechen nicht der Veröffentlichung dieser Mitteilung in
Deutschland.
Übersetzung: Klaus Birkenbihl
http://www.w3.org/ -- 15. Noveber 2002 -- Das World Wide Web Consortium (W3C) hat heute einen überarbeiteten Entwurf seiner Politik abgabenfreier Patente veröffentlicht, deren Ziel es ist, es zu ermöglichen, W3C Recommendations abgabenfrei zu implementieren. Um das Ziel, abgabenfreie (RF, royalty free) Spezifikationen zu erstellen, zu erreichen, müssen sich alle, die an der Entwicklung einer W3C recommendation mitarbeiten, verpflichten, essentielle Ansprüche (das sind Patente, die die Interoperabilität verhindern) auf einer abgabenfreien Basis zu lizensieren.
Last Call Working Drafts werden von W3C veröffentlicht, wenn eine Arbeitsgruppe intern die anstehenden Fragen gelöst hat und eine Kritik von außen wünscht. Die Abgabefrist für Kommentare zu diesem Last Call ist bis 31. Dezember 2002.
Das vorrangige Ziel des W3C Patent Policy Working Drafts ist es die Implementation von W3C Recomandations auf abgabenfreier Basis zu ermöglichen und W3C-Mitglieder und andere zu ermuntern, bekannt zu geben, wenn Ihnen Patente bekannt sind - eigene oder fremde - die essentiell für die Implementaion von W3C Recommendations sind. Einfach dargestellt:
Des weiteren wurde durch die Zurücknahme des "RAND" Pfads (Anmerkung des Übersetzers: "reasonable and non discriminatory terms", also Lizenzen zu vernünftigen und nicht diskriminierenden Bedingungen) erreicht, dass es nicht mehr vorkommen kann, das eine Gruppe mitten im Entwurfsprozess von RF auf RAND umschaltet.
Dieser Last Call Working Draft wurde mit Gruppenkonsens (wie im W3C Process Dokument definiert) in allen Fragen veröffentlicht. Anders als im Working Draft vom August 2001, als 2 Arbeitsgruppenmitglieder formalen Widerspruch anmeldeten, wurden diesmal keine formalen Widersprüche registriert.
Es sollte klar sein, dass der der Entwicklungsprozess für diese Verfahrensweise sehr komplex war und eine Reihe von Entscheidungen per Abstimmung, teilweise mit knappen Ergebnissen erreicht wurden. Whengleich kein Teilnehmer vollkommen glücklich davon kam, waren sich alle einig, mit diesem Entwurf weiterzugehen.
Die Arbeitsgruppe Patent-Verfahren (Paten Policy Working Group) hat das letzte Jahr damit zugebracht auf Kommentare und Kritik zu dem vorhergehenden Last Call-Entwurf (RAND und RF gemischt) zu reagieren. Insgesamt hat Sie 3 Jahre and diesem Thema gearbeitet. Die Teilnehmer an der Arbeitsgruppe Patent-Verfahren umfassen aus 20 W3C-Mitgliedsorganisationen, 3 eingeladene Experten von der open source/free software community und W3C-Mitarbeiter.
Bis zum Ende der der Abgabefrist, erwartet die Arbeitsgruppe Kommentare sowohl aus der W3C-Mitgliederschaft als auch von der interessierten Öffentlichkeit, einschließlich unabhängiger Entwickler und verschiedener Benutzergemeinscghaften weltweit..
Nach dem Ende der der Abgabefrist, wird die Arbeitgruppe einen entgültigen Entwurf für einen Vorschlag zur Erwägung durch die W3C-Mitgliederschaft und die Öffentlichkeit erstellen. Dieser entgültige Vorschlag - eine Proposed Recommendation des W3C - wird den Standard-Begutachtungsprozess, der für alle Technischen Recommendations des W3C gilt, durchlaufen, abgeschlossen durch eine Entscheidung des W3C Director, Tim Berners-Lee über das entgültige Verfahren. Die Arbeitsgruppe hofft eine Proposed Recommendation im Februar or März 2003 zu erreichen, mit einer entgültigen Entscheidung im Mai 2003.
Bis dahin richtet sich die technische Arbeit des W3C nach der derzeitigen Current Patent Practice Note, einem Dokument, das abgabenfreie technische Spezifikationen zum Ziel hat, aber keine RF-Verpflichtungen von Teilnehmern beim Start einer neuen Arbeitsgruppe verlangt.
Das World Wide Web Consortium wurde gegründet, um alle Möglichkeiten des Web zu erschließen. Dazu werden einheitliche Protokolle entwickelt, die den Fortschritt des Webs fördern und seine Interoperabilität sicherstellen. Das W3C ist ein internationales Industrie- Konsortium, das gemeinsam vom MIT Laboratory for Computer Science (MIT LCS) in den USA, dem Institut National de Recherche en Informatique et Automatique (INRIA) in Frankreich und der Keio-Universität in Japan geführt wird. Das Konsortium bietet folgende Dienstleistungen: Informationen über das World Wide Web für Entwickler und Benutzer sowie verschiedene prototypische und Musteranwendungen, um den Einsatz der neuen Technik zu demonstrieren. Gegenwärtig sind mehr als 450 Organisationen Mitglieder des Konsortiums. Weitere Informationen finden Sie unter http://www.w3.org/.
Auf dem Weg zur Erreichung des "vollen Potenzials" des Webs, verfolgen W3C Partner mit regionalen Organisationen die Mission des Konsortiums. Die W3C Büros unterstützen die Öffentlichkeitsarbeit in ihren jeweiligen Sprachen, helfen die geographische Basis zu erweitern und regen in ihren Regionen zur internationalen Teilnahme an W3C Aktivitäten an. Zur Zeit unterhält das W3C Büros is Australien, den Benelux Staaten, Österreich und Deutschland, Griechenland, Hong Kong, Ungarn, Israel, Italien, Korea, Marokko, Schweden und in Großbritannien und Ireland.
Das Deutsch-Österreichische Büro des W3C (W3C.DE) im Fraunhofer-Institut für Medienkommunikation ist der Repräsentant des W3C für den deutschen Sprachraum. http://www.w3c.de/